ASD Trading GmbH / Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: 01.05.2023
- Allgemeines / Geltung unserer AGB
1.1. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen von Waren erbringen wir auf Basis der nachfolgenden Bedingungen.
1.2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Leistungen oder Lieferungen an den Käufer vorbehaltslos ausführen.
1.3. Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen, und zwar für die Lieferung von Waren, sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen.
1.4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (Käufer) haben stets Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen, jedoch nur wenn sie schriftlich zugesichert wurden.
1.5. Alle Vereinbarungen und Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. - Angebot / Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.
2.3. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung weitergeleitet werden. Sämtliche Angebotsunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Wir sind berechtigt, diese jederzeit zurückzufordern und sind uns diese unverzüglich zurückzustellen.
2.4. Aus unseren Angaben in Aussendungen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen wurden, können weder Gewährleistungsansprüche abgeleitet noch Haftungen begründet werden. - Preise/Zahlungsbedingungen
3.1. Alle von uns genannten Preise verstehen sich, sofern wir nichts anderes ausdrücklich vermerkt haben, als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer.
3.2. Bei einem Bestellwert bis 500,00 € berechnen wir zusätzlich eine Kostenpauschale in Höhe von 50,00 € (Mindermengenaufschlag).
3.3. Wir sind zur elektronischen Rechnungslegung berechtigt.
3.4. Unsere Rechnungen gelten als akzeptiert, wenn sie nicht binnen 7 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung schriftlich beeinsprucht werden.
3.5. Zahlungen sind spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungslegung ohne Abzug auf die auf unserer Rechnung befindliche Kontonummer zu leisten
3.6. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% per anno in Rechnung zu stellen, wenn binnen 20 Tagen nach Zugang der Rechnung keine Zahlung einlangt.
3.7. Wir behalten uns Preisschwankungen für den Fall von Währungsschwankungen und Marktpreisveränderungen sowie für den Fall der Erhöhung von Transportkosten vor.
3.8. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Käufers auszugehen ist, so können wir nach unserer Wahl entweder
Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug–um–Zug Zahlung gegen Auslieferung verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
- Lieferung/Lieferfrist/Verzug
4.1. Bei den im Zusammenhang mit einer Bestellung angegebenen Liefer- und/oder Versandfristen handelt es sich lediglich um Schätzangaben, die keine festen oder garantierten Lieferfristen darstellen.
4.2. Liefer– und sonstige Fristen sowie Termine gelten nur annähernd, soweit nicht schriftlich von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Lieferfristen beginnen nicht, solange nicht über alle Einzelheiten der Bestellung schriftlich Übereinstimmung erzielt ist und der Käufer die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten (z. B. von ihm zu liefernde Unterlagen für den Versand) erfüllt hat.
4.3. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und unvermeidbarer Umstände wie z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Pandemien und Epidemien, Rohstoff- und Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten oder sonstiger Umstände, die uns die vertragliche Leistung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, führen nicht zu unserem Verzug. Eine vereinbarte Leistungsfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
4.4. Dauert eine Lieferverzögerung länger als zwei (2) Monate, sind wir und der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nichterfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
4.5. Bei Überschreiten einer vereinbarten Lieferfrist ist uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
4.6. Wir sind zu Teillieferungen und entsprechende Teil-Abrechnungen berechtigt, es sei denn, diese wären dem Käufer unzumutbar.
4.7. Wird die Lieferung auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers verzögert, so lagern die Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesen Fällen sind wir berechtigt, dem Käufer für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 2,0% des Preises der Waren der Lieferung, zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende Ansprüche wegen Annahmeverzug bleiben unberührt. - Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
5.1. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.
5.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. - Gefahrenübergang und Versendung
6.1. Die Gefahr geht – auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist – mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Unternehmens auf den Käufer über. Das Risiko des Transportes bei Lieferung trägt somit der Käufer. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
6.2. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen. Der Käufer hat auf eigene Kosten und Risiko für die Abladung des Liefergegenstandes zu sorgen.
6.3. Versandart und Verpackung unterstehen unserem Ermessen.
6.4. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers. - Entgegennahme der Produkte/Beanstandungen und Mängelrügen
7.1. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Käufer entgegenzunehmen.
7.2. Der Käufer hat die Produkte nach Anlieferung unverzüglich auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Der Käufer muss erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn (14) Kalendertagen ab Empfang der Produkte, schriftlich anzeigen, wobei diese Anzeige samt Testbericht und konkreter Beschreibung und Bescheinigung der Mangelhaftigkeit zu erfolgen hat. Andere (verdeckte) Sachmängel sind vom Käufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels oder wenn kein Testbericht oder die konkrete Mängelbeschreibung nicht mitgesendet werden, ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen und die Rückgabe der Produkte gänzlich ausgeschlossen.
- Stornierung von Bestellungen
Die Stornierung von Bestellungen durch den Käufer ist ausgeschlossen. Wir akzeptieren auch im Falle von Rahmenbestellungen keine Stornierungen oder Vertragsrücktritte durch den Käufer. - Eigentumsvorbehalt
9.1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
9.2. Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
9.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, soweit ein Eigentumsübergang noch nicht erfolgt ist. - Gewährleistung/ Schadenersatz / Produkthaftung
10.1. Die ASD Trading GmbH vertreibt von Drittherstellern gefertigte Waren. Wir testen die Produkte nicht auf Übereinstimmung mit den Herstellerspezifikationen und geben daher keine Zusicherung hinsichtlich der Marktgängigkeit und Eignung der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck, unabhängig davon, ob dieser Verwendungszweck uns bekannt ist oder nicht. Der Käufer sichert der ASD Trading GmbH zu und gewährleistet, dass der Käufer allein dafür verantwortlich ist, festzustellen, ob die Produkte marktfähig und für die vom Käufer beabsichtigten Verwendungen geeignet sind.
10.2. Sobald die von uns gelieferten Produkte vom Käufer eingebaut, verbaut, angelötet, mit anderen Produkten verbunden oder sonst auf irgendeine Weise weiterverwendet werden, sind jegliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, auch Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.
10.3. Der Käufer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und allenfalls zu testen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich an uns bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig (gemeinsam mit der Anzeige ist sowohl ein Testbericht als auch eine konkrete Beschreibung und Bescheinigung des Mangels mitzusenden) erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sowie die Rücknahme der Produkte sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
10.4. Wir haften nur, wenn uns vom Geschädigten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
10.5. Allfällige Regressforderungen, die der Käufer (Vertragspartner) oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen.
10.6. Unsere Haftung ist in jedem Fall auf EUR 100.000,00 beschränkt. - Rücknahme von Produkten
11.1. Ein Anspruch des Käufers auf Rücknahme vertragsgemäß gelieferter Waren besteht nicht.
11.2. Sobald die von uns gelieferten Waren vom Käufer oder dessen Abnehmer verbaut, eingebaut, sonst weiterverarbeitet wurden, sind jegliche Retouren ausgeschlossen.
11.3. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. - Verstoß gegen Export-/Embargobestimmungen:
Wir behalten uns vor, den Vertrag zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass der Käufer oder dessen Endnutzer unserer Leistung eine nach österreichischen, deutschen, US-amerikanischen europäischen, und/oder internationalen Export- oder Embargobestimmungen gelistete Person oder Einheit ist oder die Lieferung für ein Land bestimmt ist, in das nach diesen Bestimmungen eine Lieferung untersagt ist. Der Auftraggeber (Käufer) verpflichtet sich, uns rechtzeitig zu unterrichten, falls unsere Leistung an einen Endnutzer weitergegeben oder in ein Land verbracht werden soll, wenn dadurch gegen die vorgenannten Vorschriften verstoßen werden könnte. - Vertraulichkeit / Hinweis zum Datenschutz
13.1. Unsere Unterlagen (Angebote, Produktbeschreibungen, Preise uä.) werden vom Käufer als unser Betriebsgeheimnis anerkannt und vertraulich behandelt. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht kopiert, vervielfältigt oder über den von uns verfolgten Zweck Dritten – insbesondere zur Angebotsabfrage – zur Verfügung gestellt werden.
13.2. Wir sind berechtigt, bei Auskunftsinstituten Auskünfte einzuholen und diesen die üblichen Informationen zu übermitteln.
13.3. Wir sammeln, verarbeiten und übertragen bestimmte personenbezogene Daten des Käufers und dessen Personal im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und uns (z.B. Namen, EMail-Adressen, Telefonnummern) als Verantwortlicher in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.asd-trading.at. Der Käufer erkennt die Datenschutzerklärung der ASD Trading GmbH an und stimmt der Sammlung, Verarbeitung und Übertragung zu, sofern dies nach geltendem Recht zwingend erforderlich ist. - Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1. Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das am Sitz unseres Unternehmens (Wien) sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
14.2. Der Vertrag unterliegt österreichischem materielles Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UNKaufrechts-Übereinkommens (UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) ist ausgeschlossen. - Sonstiges
15.1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt.
15.2. Die deutsche Sprachfassung gilt als authentische Fassung der Bedingungen und ist auch zur Vertragsauslegung zu verwenden.